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Berliner Grüne fordern Freilassung von Matti |
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Benedikt Lux ist demokratiepolitischer Sprecher der Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Berlin und Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA). Lux fordert im Namen der Berliner Grünen-Fraktion die sofortige Freilassung des Antifaschisten Matti und warnt vor der Kriminalisierung der Linken in Berlin
100 Tage U-Haft sind genug - Sofortige Freilassung von Matti Z!
Benedikt Lux, demokratiepolitischer Sprecher, erklärt: Der am 12. Dezember 2006 in Untersuchungshaft genommene Antifaschist Matti Z. muss sofort freigelassen werden. Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag. Die Opfer - zwei stadtbekannte Neonazis - trugen leichte Kopf- und Reizgasverletzungen, sowie Prellungen davon.
Die Polizei hat das ganze Programm an Ermittlungsmaßnahmen bereits durchgeführt. Die einzigen Umstände, die Matti Z. belasten, sind die Aussagen dieser stadtbekannten und gewaltbereiten Rechtsextremisten aus dem Weitling-Kiez.
Zunächst gaben die Geschädigten an, Maskierte hätten sie überfallen. Später widerriefen sie ihre Aussage und beschuldigten anhand von Fotos aus ihrer privaten Sammlung Matti Z. Außerdem sind die Geschädigten Nebenkläger. Sie haben damit umfassendes Akteneinsichtsrecht und kommen so an alle gesammelten Informationen und Erkenntnisses des antifaschistischen Umfelds von Matti Z.
Das jetzige Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist eine Einladung an alle Neonazis, mit ihren privaten Fotoalben vorbeizukommen und eine Aussage zu machen. Dann sitzen bald alle aktiven Linken, die auf Demonstrationen abgefilmt und fotografiert werden, in Untersuchungshaft.
Wenn die Staatsanwaltschaft keine weiteren Erkenntnisse hat, muss sie die sofortige Freilassung von Matti Z. prüfen. Sonst macht sie sich zum Büttel übler Zeitgenossen.
(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin
 Dirk Behrendt und Benedikt Lux in ihrem Büro vor dem Freiheit-fuer-Matti-Soli-Plakat |