| Pressemitteilung zum Prozessauftakt |
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Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe für Matthias Z. zum Prozessauftakt
Prozessauftakt gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z. Am heutigen Tag begann vor dem Amtsgericht Berlin der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Matthias Z. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Verhandlung war kurzfristig in den Sicherheitsbereich des Gerichts verlegt worden, so dass zahlreiche BeobachterInnen keinen Platz mehr fanden. Die 20 zugelassenen ProzessbeobachterInnen mussten schikanöse Kontrollen über sich ergehen lassen; so mussten sie z.B. ihre Schuhe ausziehen und untersuchen lassen und hatten im Gerichtsgebäude keine Toilette zur Verfügung. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen äußerte sich empört: "Durch die Verlegung in einen kleinen Saal, der nur 20 Zuschauern Platz bietet, wird ein Großteil der interessierten und kritischen Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Es ist unmöglich, dass selbst ich als MdB nicht mal einen Stift ins Gebäude mitnehmen durfte. Ich werde diese schikanösen Maßnahmen prüfen lassen." Die Verteidigung von Matthias Z. beanstandete, dass ihnen mehrere verfahrensrelevante Beiakten bislang nicht zugingen, obwohl sie diese bereits im Dezember 2006 beantragt hatten. Diese sollen Auskunft geben über das ambivalente Verhältnis der Nebenkläger und Hauptbelastungszeugen Stefanie P. und Sebastian Z. zur Wahrheit bei Aussagen vor Gericht in früheren Prozessen. Auch eine mögliche Belastungstendenz von Sebastian Z. gegenüber Matthias Z. muss anhand der bislang fehlenden Akten genauer untersucht werden, da Matthias Z. in einem anderen Verfahren wegen eines Neonaziüberfalls auf einen linken Infostand als relevanter Belastungszeuge gegen Sebastian Z. ausgesagt hatte. Auch wurde der Umstand bekannt gemacht, dass der frühere Anführer der verbotenen Kameradschaft Tor, Björn W., bereits vor dem hier verhandelten Fall versuchte, Matthias Z. anhand des gleichen Fotos anzuzeigen, das auch Stefanie P. und Sebastian Z. dem LKA vorlegten. Der heutige Prozesstag ergab, dass dieses Foto aus ihrer Anti-Antifa-Kartei nach wie vor der einzige "Beweis" ist, den Staatsanwaltschaft und Nebenklage vorweisen können. Auch heute waren Neonazis in Moabit anwesend und schossen Fotos von Prozessbesuchern. Das Gericht folgte dem Antrag der Verteidigung, die für heute geplante Vernehmung der Neonazis aufgrund der fehlenden Beiakten auf Donnerstag, den 22.11. zu verschieben. Ein als Zeuge geladener Polizeibeamter schilderte, dass die verletzten Neonazis bereits im Flur des Krankenhauses gemeinsam mit herbeitelefonierten Neonaziaktivisten über mögliche Täter spekulierten, ihm gegenüber aber ihre Vermutungen nicht äußern wollten und den Anschein machten, dass sie eigenmächtig Racheaktionen planen würden. Die Sprecher der Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti, Stefan Jakob und Marina Kochova, erklärten: "Matthias Z. hat in einer persönlichen Erklärung noch einmal klargestellt, dass er mit der verhandelten Tat nichts zu tun hat. Aufgrund der dürftigen Beweislage und der zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Nebenkläger fordern wir Freispruch für Matti. Alles andere wäre ein Justizskandal." Auch der Prozessbeobachter Benedikt Lux, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, betonte: "Es ist weiterhin alles zweifelhaft. Ich konnte im Gericht keinen Grund erkennen, warum Matthias Z. der Täter gewesen sein soll." Der Prozess wird am Donnerstag, den 22.11. fortgesetzt. Dann werden auch die beiden Neonazis aussagen. Solidaritätsgruppe Freiheit für Matti; Berlin den 15. November 2007 |